Nein zur Schwächung der Rechtssicherheit
Wer Ja zur Initiative zur sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» sagt, nimmt letztlich in Kauf, dass die Europäische Menschenrechts Konvention (EMRK) gekündigt werden könnte. Diese ist aber in wichtigen Fällen die letzte Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich gegen willkürliche Entscheide des Staates wehren zu können.